Die Offenbacher FDP-Fraktion will wegen der Finanzausstattung der Kommunen eine gemeinsame Klage der Stadt Offenbach und anderer Kommunen gegen das Land Hessen prüfen lassen. Grund: Die hessische Verfassung schreibt vor, „der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern.“ [mehr …]

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Die Stadt Offenbach muss voll umfänglich den Sicherheitsanordnungen des Regierungspräsidenten gerecht werden und daher den Damm umfassend sanieren. Die FDP will aber auch eine grüne Stadt und damit auch einen grünen Maindamm, der zum Flanieren am Fluss einlädt. Es handelt sich bei der Maßnahme um ein Projekt, dass mit Blick auf die nächsten Generationen geplant und umgesetzt werden muss und daher nicht nur aktuellen Ansprüchen gerecht werden sollte. [mehr …]

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