„Starkes Wirtschafts- und Finanzdezernat Aufgabe der Stunde“

Nach Auffassung der Offenbacher FDP-Fraktion entspricht die von der Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern vorgenommene Aufteilung des Ressorts für den hauptamtlichen Magistrat nicht aktuellen sachlichen Erfordernissen der Stadt. „Eine notwendige Problem-Analyse, welche Aufgabengebiete in der speziellen Offenbacher Situation welche Gewichtung erfahren müssen, hat offenbar nicht stattgefunden“, meint der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck. [mehr ...]

Für das vom Magistrat beschlossene „Markterkundungsverfahren“ zum Klinikum  ist es nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck „höchste Zeit“. Die FDP hatte bereits im August ein solches Verfahren als „Ideenwettbewerb“ im Parlament beantragt, war damit aber an der Mehrheit im Stadtparlament gescheitert. „Schon im Sommer hat Beteiligungsdezernent Michael Beseler zu einem Ideenwettbewerb konkrete Vorschläge unterbreitet, die ziemlich genau das beinhalten, was jetzt gemacht wird“, so Stirböck. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wähler habe ihn dabei „gestoppt“, weil sie trotz der für die Entwicklung der Stadt insgesamt gefährlichen finanziellen Schieflage auf ein Modell versteift und keinen Mut für das Denken in Alternativen bewiesen habe. „Sich von einem Strohhalm zum anderen zu hangeln, ist aber kein geplantes Vorgehen“, so Stirböck. [mehr ...]

Bei seiner Rede auf dem Neujahrsempfang der Offenbacher Liberalen skizzierte FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck Grundlagen und Grundierungen liberalen Handelns in Offenbach. Thema: Kreativstadt, Finanzkrise, Klinikum, Ampelkoalition, FDP-Dezernenten. [mehr ...]

(c) unartix

Die Offenbacher FDP-Fraktion fordert Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf, sich „endlich erkennbar und vernehmlich für die Rücknahme der Revision des Landes gegen das Nachtflugverbot einzusetzen“.  Anlass für die Forderung der Liberalen sind jüngste Äußerungen Grüttners, er wünsche eine Verwirklichung des Mediationsergebnisses. „Bisher erscheint dies nur als leerer Spruch. Denn Grüttners Landesregierung greift mit ihrer Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das vom hessischen Verwaltungsgerichtshof verhängte Nachtflugverbot auf Basis des Mediationsergebnisses rechtlich massiv an“,  so der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit. [mehr ...]