Die Proteste aus den Seniorenverbänden gegen eine direkte Wahl eines Seniorenparlaments zeigten nach Auffassung der Liberalen, dass die Befürchtung der Liberalen, hier würden funktionierende Strukturen zerschlagen von den in der Altenarbeit engagierten Bürgern geteilt wird. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, das ehrenamtliche FDP-Magistratsmitglied Ferdi Walther (76) und der FDP-Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecher Dominik Schwagereit (31) argumentieren, die „bestehende Struktur des Seniorenbeirats als Vertretung der  Seniorenverbände sei die bessere Denkfabrik“. [mehr ...]

Die Offenbacher FDP-Fraktion hat die Erklärung von Oberbürgermeister Horst Schneider begrüßt, einen Masterplan gemeinsam mit der IHK zu forcieren. „Wir gehen jetzt davon aus, dass wir für die kommende Stadtverordnetensitzung einen fraktionsübergreifenden Beschluss erreichen können“, so FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. Die FDP werde nicht an dem Wortlaut ihrer aktuellen Parlamentsinitiative festhalten. Ziel sei ein gemeinsamer Beschluss des Stadtparlaments. Im Sommer 2011 hatte die Koalition noch einen entsprechenden FDP-Antrag abgelehnt. Der Magistrat hatte sich aber bereits im November offen für das Ansinnen gezeigt, das Union und FDP seit vielen Jahren verfolgen.

Die FDP-Fraktion möchte als zusätzliche Bezahlmöglichkeit ein „nicht anmeldepflichtiges Handy-Parken“ in Offenbach einführen. Bei diesem System schickt der Autofahrer eine SMS an eine auf Schildern am Parkplatz angegebenen Nummer und gibt hierbei seinen gewünschten Parkzeitraum und sein Autokennzeichen an. Die Parkgebühr werde dann seiner Telefonrechnung belastet. Für den Nutzer fallen bei seinem Telefonanbieter noch die Gebühren für die SMS an, soweit er über keine Frei-SMS verfügt. Gerade mit Smartphones sei dies eine sehr bequeme Zahlweise, zumal an das Ablaufen der Parkzeit erinnert wird und auch ein Nachlösen von weiterer Parkzeit möglich ist, ohne wieder an den Automaten und das Auto laufen zu müssen. „Das Handy wird zum Parkscheinautomat in der Tasche“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck [mehr ...]

Die Liberalen haben sich erfreut gezeigt, dass die Komplettsperrung des Marktplatzes für den Autoverkehr offenbar vom Tisch ist. Wenig angetan zeigt sich FDP-Fraktionschef Stirböck allerdings von Plänen, am südlichen Ende des Marktplatzes mit einer so genannten „Diagonalsperre“ die Autofahrt von Nord nach Süd zu verhindern. [mehr ...]