Die FDP hat beantragt, eine Idee aus ihrem Kommunalwahlprogramm zu prüfen, Aufgaben des Bürgerbüros, auch außerhalb der Mauern des Rathauses anzubieten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck verweist auf Bergisch-Gladbach. Dort stellen drei Kreditinstitute an sechs Stellen ihre Räume zur Verfügung. Notebook und Standleitung verbinden zum kommunalen Rechenzentrum. Das ,,rollende Bürgerbüro“ in dem nordrheinwestfälischen Ort erledige umfassende Dienstleistungen z.B. An-, Ab- und Ummeldungen, Ausstellung von Meldebescheinigungen, Führungszeugnisse und Passangelegenheiten oder Verlängerung des Schwerbehindertenausweises und Beglaubigungen.

Der finanzielle Aufwand halte sich hingegen bei solchen Modellen mittlerweile in Grenzen. „Denn die Büroausstattung besteht lediglich aus einem Koffer, der unter anderem mit Notebook Drucker, Scanner und Karten-Lesegerät ausgestattet ist“, berichtet Stirböck. Dieser mobiler Koffer koste zwischen 8000 und 9000 Euro. Freilich sei das Bergisch-Gladbach auf Offenbach sicher nur übertragbar, wenn es sich im bestehenden Stellenplan verwirklichen lasse.

Die Liberalen sehen zwei Einsatzmöglichkeiten: Einerseits könnten städtische Mitarbeiter mit ihren „Koffern“ regelmäßig zu festen Anlaufstellen in die Stadtteile kommen. Damit würde die Stadt auch den Wünschen des „Arbeitskreis Waldhofs“ entgegen gekommen, der jüngst ein Bürgerbüro für den Bieberer Ortsteil angeregt hatte. Andererseits sei auch eine Nutzung für spezifischen Fällen denkbar: so gegen eine besondere Gebühr bei Kfz-Zulassung vor Ort, wenn etwa eine Firma an einem Tag gleich Dutzende neuer Autos anmelden will – bis hin zu dringenden Einwohnermelde-Angelegenheiten zuhause bei Bettlägerigkeit oder der Einsatz für Behinderte.

Das Offenbacher Bürgerbüro stelle schon jetzt eine „top organisierte Einrichtung“ dar und sei zum Zeitpunkt seiner Einrichtung „recht weit vorne“ gewesen. „Wir sind uns bewusst, dass gegen jede Änderung an gewohnten und durchaus noch funktionierenden Strukturen auch immer etwas spricht und man alles immer auch zu Tode prüfen kann“, meint Stirböck. Sicherlich würde ein mobiles Bürgerbüro auch größere Umstellungen für die Verwaltung mit sich bringen. Die FDP erhoffe sich aber, eine „vorurteilsfreie, ja wohlwollende Prüfung“ angesichts der „rasant fortschreitenden Technik“. Zudem könne der Standort Rathaus auch ein stückweit entlastet werden.

Auch die südhessischen Gemeinden Münster und Mühltal pilotieren derzeit einen solchen mobilen Bürgerservice, dort „mobs21″ genannt. Der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm stellt ebenfalls Vergleichbares zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz wurde ein Modellversuch mit 15 Kommunen gestartet.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck sieht Horst Schneider durch den Wahlerfolg „gestärkt“. Der Freidemokrat hofft, dass er jetzt sein bekundetes Amtsverständnis, Oberbürgermeister aller Offenbacher und nicht nur einer Partei zu sein, noch stärker verwirklichen kann. Stirböck rät Schneider, sich trotz des guten Ergebnisses stärker auf seine Arbeit als „oberster Wirtschaftsförderer“ zu konzentrieren und zumindest ein Gutteil der Repräsentationspflichten seiner anderen Aufgabengebiete zu delegieren. Die Ansiedlung neuer Unternehmen müsse stärker als bisher im Mittelpunkt seines Wirkens stehen. Der Freidemokrat hofft, dass Schneider auf diesem Gebiet „stärker als bisher“ konkrete Vorschläge von Union und FDP aufnimmt. [mehr ...]

„Wenn die politischen Inhalte mehr oder weniger verwechselbar sind und niemand relevante alternative Problemlösungen formuliert, wird aus der Oberbürgermeisterwahl mehr ein Schönheitswettbewerb, daraus entsteht keine Wechselstimmung“, analysiert FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Die inhaltlichen Unterschiede zwischen den drei Kandidaten seien zum großen Teil „nur erkennbar rhetorisch“ oder eher etwas für „politische Feinschmecker“ gewesen, denn für die breite Öffentlichkeit wahrnehmbar. [mehr ...]

Nach Auffassung der FDP-Fraktion beinhaltet die Antwort des Magistrats auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum „Neutralitätsgebot während des Oberbürgermeisterwahlkamps “leider größeren politischen Sprengstoff als erwartet“. Bürgermeisterin Birgit Simon hatte mit einem Bild ihrer Person auf Plakatständern der Stadt für eine Veranstaltung ihres Dezernats geworben und gleichzeitig ähnlich gestaltete Wahlplakate für Veranstaltungen ihres OB-Wahlkampfes aufgestellt. [mehr ...]