Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Vera Langer bedauert zwar, dass das geplante Mehrgenerationenhaus offenbar nicht wie geplant verwirklicht werden kann. „Das Vorgehen der Stadt, das Grundstück nun verkaufen zu wollen entspringt jedoch aus Sicht der FDP nicht der Willkür, sondern ist der finanziellen Notlage der Stadt geschuldet“, so Langer. [mehr ...]

Die FDP-Fraktion hat sich kritisch zum Vorgehen der Initiatoren des Bürgerbegehrens geäußert, Klage gegen die von der Stadtverordnetenversammlung erklärte Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens einzureichen. „Es ist das gute Recht der Initiatoren, den Rechtsweg zu beschreiten“. Der von der Initiative von Linken und Piraten vorgelegte, rechtliche erforderliche Deckungsvorschlag sei jedoch ein schlechter Witz. Die Klage daher absehbar zum Scheitern verurteilt, zumal das Darmstädter Verwaltungsgericht schon einen Eilantrag der Piraten in Bausch und Biogen verworfen habe. [mehr ...]

Der Vorstand der Offenbacher FDP hat „mit Interesse“ zur Kenntnis genommen, dass Magistrat und Rathausmehrheit zur Haushaltssanierung jetzt vor allem auf massive, zusätzliche Gewerbeansiedlung setzen, um hierdurch die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt zu verdoppeln. [mehr ...]

Bescheid des Hessischen Innenministers bezeichnet Anhebung der Grundsteuer B als unumgänglich

Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die vom CDU-Mittelstand geäußerte Besorgnis, die Erhöhung der Grundsteuer B könne negative Auswirkungen auf den Standort haben. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Oliver Stirböck verweist aber darauf, dass die Kommunalaufsicht die Auszahlung von 20 Millionen Euro aus der 40 Mio. Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock an die Erhöhung gebunden habe.
Diese Information habe die Unionsführung offenbar ihrer Mittelstandsvereinigung vorenthalten.
Die Auszahlung der 20 Mio. aus dem Landesausgleichstock zu gefährden, wäre aus Sicht der FDP schlicht unverantwortlich. Für die angeordneten Einnahmesteigerungen habe die CDU zudem keine nennenswerte, dauerhafte Sparkompensation vorgelegt.
Die Ablehnung der Erhöhung durch die Union sei daher „intellektuell unredlich, populistisch und realitätsfern“. Die Kommunalaufsicht verlange ultimativ Einsparungen und Einnahmeerhöhungen.