Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Vera Langer bedauert zwar, dass das geplante Mehrgenerationenhaus offenbar nicht wie geplant verwirklicht werden kann. „Das Vorgehen der Stadt, das Grundstück nun verkaufen zu wollen entspringt jedoch aus Sicht der FDP nicht der Willkür, sondern ist der finanziellen Notlage der Stadt geschuldet“, so Langer. [mehr ...]

Die Proteste aus den Seniorenverbänden gegen eine direkte Wahl eines Seniorenparlaments zeigten nach Auffassung der Liberalen, dass die Befürchtung der Liberalen, hier würden funktionierende Strukturen zerschlagen von den in der Altenarbeit engagierten Bürgern geteilt wird. Der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende, das ehrenamtliche FDP-Magistratsmitglied Ferdi Walther (76) und der FDP-Stadtverordnete und sozialpolitische Sprecher Dominik Schwagereit (31) argumentieren, die „bestehende Struktur des Seniorenbeirats als Vertretung der  Seniorenverbände sei die bessere Denkfabrik“. [mehr ...]

Auf Anregung der FDP wird sich die Offenbacher Stadtverordnetenversammlung in dieser Sitzungsrunde mit dem Thema „Salafisten“ beschäftigen. Hierzu liegt nun ein überparteilicher Antrag von SPD, B90/Grüne, FDP, Linke, FW, Piraten und FNO vor, der deutlich macht, dass sich die Offenbacher Stadtpolitik offensiv gegen radikale Kräfte wendet, die Religion für politische Zwecke missbrauchen. „Wir wollen ein weltoffenes und tolerantes Stadtklima“, so der FDP-Stadtverordnete Dominik Schwagereit. Gerade in einer Stadt wie Offenbach sei ein respektvoller Umgang unverzichtbar, bei dem die demokratischen Grundwerte gleichsam aber von allen zu akzeptieren sind, so Schwagereit weiter.

„Die nun vorliegende Genehmigung des Regierungspräsidenten für den Nachtragshaushalt muss für alle ein Weckruf zum gemeinsamen Handeln sein“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. [mehr ...]