Die FDP-Fraktion hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass nun auch Umweltdezernentin Birgit Simon nicht mehr an die die von ihr gewünschte Anordnung der Umweltzone durch die Hessische Landesregierung glaubt. „Die Umweltzone ist vom Tisch – damit ist der größte Dissens zwischen Grünen und FDP über effiziente Maßnahmen der Luftreinhaltepolitik abgeräumt“, meint FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck. [mehr ...]

Die FDP will den Luftreinhalteplan der Stadt geändert sehen. Die Stadt solle den neuen Spielraum nutzen, über den sie durch die kritische Positionierung des Verkehrsministeriums verfüge. Dabei sehen sich die Liberalen auch vom aktuell vorgelegten Luftreinhalteplan der Stadt Mainz bestätigt. „In Offenbach setzt das Umweltdezernat aber auf „aktionistische Symbolpolitik“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. [mehr ...]

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Die FDP-Fraktion möchte „einen Prozess der integrierten Stadtentwicklungspolitik“ initiieren, an dessen Ende ein „Masterplan“ für die Gesamtstadt Offenbach stehen soll. Gerade angesichts knapper Kassen hält es FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck für sinnvoll, Politik, Wirtschaft und Bürger frühzeitig an der Ausarbeitung einer Stadtentwicklungsperspektive für die Gesamtstadt zu beteiligen. „Damit Prioritäten klar sichtbar werden“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. [mehr ...]