FDP errechnet aus geplanter Kliniksanierung jährliche Dauerbelastung von gut 17 Millionen Euro
FDP errechnet jährliche Dauerbelastung von gut 17 Millionen Euro
Das vom Magistrat nun vorgelegte Konzept für das Klinikum ist nach Auffassung der Liberalen so nicht zu verwirklichen. Es „vollkommen ungeklärt“ wie neben einer dauerhaften Übernahme der Verluste aus einer Besitzgesellschaft eine weitere Entschuldung auch der Betriebsgesellschaft gestemmt werden soll. „Der Magistrat beziffert weder die Höhe näher, noch stellt er da wie dies durch den städtischen Haushalt finanziert werden soll“, bemängelt FDP-Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Das Klinikum und die Beschäftigten benötigten aber Planungssicherheit für ihre Arbeit „und kein Augen zu und durch“. Die FDP-Fraktion erwartet vom Magistrat daher ein mit der Kommunalaufsicht abgestimmtes, tragfähiges Finanzkonzept für das Klinikum.
Das „so genannte Sanierungskonzept“ des Magistrats weist nach Analyse der FDP-Fraktion einen kumulierten Jahresfehlbetrag für den reinen Betrieb des Klinikums von 46,8 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2015 auf. „Hierzu kommen 52,8 Millionen Euro für Abschreibungen und Zinszahlungen auf alte Investitionen. Daraus ergibt sich insgesamt ein Zuschussbedarf von rund 100 Millionen“, so Stirböck. Mit den Zuschüssen zur Stärkung des Eigenkapitals von über 60 Millionen Euro für die Jahre 2010 und 2011 beträgt der kommunale Geldfluss zur Klinik 160 Millionen Euro.
Die Finanzierung der Betriebsgesellschaft würde nach FDP-Schätzungen zu einer zusätzlichen dauerhaften Belastung des städtischen Haushalts ab 2016 rund 5 Mio. Euro pro Jahr durch Zins- und Abschreibung aus dem der Betrieb führen. „Ohne diese Verlustübernahme würde die Betriebsgesellschaft nicht wie vom Magistrat veröffentlicht 1,7 Millionen Überschuss (EBIDA) in 2015 erwirtschaften, sondern vielmehr 4 Millionen Euro Verlust“, meint Stirböck. „Selbst wenn alle vom Magistrat erhofften Minderausgaben und Mehrerlöse erzielt werden könnten, müsste die Stadt pro Jahr einen Betrag von rund 12 Millionen Euro für die Besitzgesellschaft stemmen und zusätzlich etwa 5 Millionen Euro für die Betriebsgesellschaft. Das sind zusammen gut 17 Millionen Euro auch noch nach dem Jahr 2015 als dauerhafte, jährliche Belastung, errechnen die Freidemokraten.
Dies sei erheblich mehr als die Summe der gesammelten kommunalen Investitionen jenseits der Schulsanierung. Nach Auffassung der Freidemokraten sind dies Dimensionen, die „durch die öffentliche Hand so nicht mehr zu stemmen sind“. Die FDP sieht daher nur einen „Rhein-Main-Klinikverbund“ als möglichen Weg, das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten. Nur ein solcher Verbund könne über die Kooperation mit Vivantes hinausgehende Effizienzpotenziale heben. Sonst bleibe nur eine Privatisierung.